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Neue Bauernproteste

Mehr als 200 Traktoren bringen Heilbronner Wartberg zum Leuchten

Die Bauernproteste flammen kurz vor der Abstimmung zum Wachstumschancengesetz wieder auf. Auch die polnischen Kollegen sind aktiv und blockieren deutsche Grenzübergänge mit Traktoren.

Lesezeit: 3 Minuten

Über 400 Landwirte, Politiker und Unterstützer waren am Sonntagabend bei einer Kundgebung auf dem Wartberg bei Heilbronn, den 200 Traktoren zum Leuchten brachten. Nach Angaben der Polizei verlief der Bauernprotest friedlich.

Bereits am frühen Sonntagnachmittag rollten die ersten Traktoren über die Feldwege und machten sich auf in Richtung Wartberg, berichtet der SWR. Etwa 30 Traktoren zogen mit einem Hupkonzert durch die Innenstadt.

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Eingeladen hatte der Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg. Auch der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) hielt eine Rede.

Stefan Kerner, der Vorsitzende des Bauernverbands Heilbronn-Ludwigsburg, betonte im Gespräch mit dem SWR, dass es wichtig sei, auch die Endverbraucher, die sonst nicht mit der Landwirtschaft konfrontiert seien, mit ins Boot zu holen. Er hätte sich zwar eine größere Beteiligung der Bürger an der Aktion auf dem Wartberg gewünscht. Dennoch seien viele gekommen, um sich zu informieren und Solidarität zu zeigen.

Oftmals seien es sehr fachspezifische Themen, gegen die protestiert wird, sagt Kerner. Da wüssten die Bürger nicht, worum es genau geht. Deswegen sei auch der direkte Dialog wichtig - zum Beispiel mit einer Gesprächsrunde vor der Kundgebung.

Die Landwirte hatten den Termin gezielt gewählt, da am 22. März die Abstimmung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz ansteht. Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen vor. Allerdings gibt es vonseiten der Union Protest: Diese will ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob die Regierung die geplanten Kürzungen bei Agrar-Diesel zurücknimmt.

Polnische Bauern blockieren Grenzen nach Deutschland

Mit Blockaden der Autobahnen machen derweil die polnischen Landwirte weiter Schlagzeilen. Laut rbb blockieren sie seit Sonntag die deutsch-polnischen Grenzübergänge Gubinek-Guben sowie Swiecko bei Frankfurt (Oder).

Ab dem Mittag kam es zunächst zu Behinderungen am Grenzübergang Swiecko bei Frankfurt (Oder), zu dem die A12 führt. Auf polnischer Seite waren zuvor - auf der dort A2 genannten Autobahn - mehr als 100 Traktoren Richtung Swiecko und Richtung Oder gefahren. Seit Sonntagabend ist auch den Grenzübergang Gubinek-Guben (Spree-Neiße) blockiert.

Wie die Polizei weiter mitteilte, ist dieser Protest der polnischen Landwirte bis Mittwoch, 22 Uhr geplant. Am Mittwoch sei laut Autobahnpolizei zudem mit "großflächigen Protestaktionen auf polnischer Seite" zu rechnen.

Der Protest richtet sich nach rbb-Angaben gegen die Agrarpolitik der EU aber auch gegen die Einfuhr von günstigerem Getreide aus der Ukraine. Ukrainische Bauern dürfen seit 2022 zollfrei ihr Getreide ins Land bringen und für wenig Geld verkaufen. Polnische Landwirte würden deshalb auf ihrem Getreide sitzenbleiben. Ein Treffen zwischen Vertretern der polnischen Bauern und Polens Premierminister Donald Tusk am vergangenen Samstag führte zu keiner Einigung.

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