Preiskrise

Schweinegipfel: Debatte um Stilllegungsprämien für Schweinehalter

Vor dem Krisengipfel zur Schweinehaltung heute wird der Ruf nach Stilllegungsprämien lauter. Offen ist, welche Hilfen überhaupt möglich sein werden. Und politisch gibt es Ärger um die Gipfelbesetzung.

Angesichts der Krise am Schweinemarkt lädt Agrarministerin Klöckner heute zum Schweinegipfel ein. Im Vorfeld des Treffens in Bonn appelliert die VzF GmbH an die eingeladenen Interessenvertreter und an die Politik, eine Stilllegungsprämie für Schweineplätze mit in das Kalkül einzubeziehen. Die Corona- und ASP-bedingten Marktverwerfungen mit den eingeschränkten Exportmöglichkeiten erforderten eine Mehrzahl an Varianten zur Mengenanpassung, betonte das Beratungsunternehmen für Schweinehalter in einer Pressemitteilung.

VzF: Niederländisches Aufkaufprogramm kopieren

Dabei hätte das niederländische Aufkaufprogramm bereits einen möglichen Weg aufgezeigt. Umfragen unter den Schweinehaltern bestätigten die Bereitschaft zur Aufgabe. Diese Maßnahmen, gekoppelt mit der kurzfristigen Umsetzung der 5xD-Strategie sowie eine gezielte, abgestimmte Bewerbung nationaler Lebensmittel im Lebensmitteleinzelhandel könne das Angebot und die Übermengen kurzfristig reduzieren, so das Unternehmen. Auch die LFD Holding, der größte Sauenhalter in Deutschland, zeigt sich offen für Stilllegungsprämien und damit einher gehende Kapazitätsreduzierungen, wenn diese von der Politik wirtschaftlich unterstützt würden, heißt es aus dem Unternehmen.

ISN: „Werbeaktionen für deutsches Schweinefleisch nicht behindern“

Auch die ISN öffnet sich für eine Ausstiegsprämie. "Wir schlagen eine sogenannte Zukunftsprämie vor", erklärt Torsten Staack von der ISN gegenüber dem NDR. Zum heutigen Gipfel fordert die ISN kurzfristig die Anpassung und Ausweitung des Rahmens der Corona-Überbrückungshilfe III, um möglichst viele Schweinehalter kurzfristig in der Krise vor dem Aus zu retten. Zudem brauche es Absatzimpulse durch massive Werbung für deutsches Schweinefleisch im Lebensmittelhandel, positioniert sich die ISN. Hier dürfe die Politik keine Steine in den Weg legen, heißt es. Die ISN kritisiert die politischen Ansagen auch von Landwirtschaftsministerin Klöckner, die sich gegen billige Lockvogel-Angebote für Fleisch in der LEH-Werbung gerichtet hatte. „Genau solche Werbeaktionen brauchen wir angesichts der vollen Läger aktuell mehr als alles andere. Und dass Werbeaktionen beim Absatz spürbar wirken, ist hinlänglich bekannt“, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

DBV: „Schnelle und unbürokratische Hilfe“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert vor dem Schweinekrisengipfel alle Partner in der Wertschöpfungskette auf, aktiv auf die prekäre Lage zu reagieren: „Das aktuelle Preisniveau ist ruinös für unsere Schweinehalter. Die anhaltend katastrophale Marktlage ist für alle Betriebe existenzbedrohend“, sagte der DBV-Veredelungspräsident, Hubertus Beringmeier. Die Bauern sollten weiter mit den Corona-Hilfen unterstützt werden, so Beringmeier. Weiter fordert der Deutsche Bauernverband zinslose Steuerstundungen in dieser schwierigen Phase zuzulassen. Außerdem müsse die Politik sämtliche geplanten gesetzlichen Verschärfungen und Belastungen aussetzen. Zudem hält Beringmeier es für inakzeptabel, dass die Vermarktungskette jegliche Corona-bedingte Belastung auf die Erzeuger abwälzt. Es komme jetzt darauf an, dass sich Handel, Verarbeiter und Großverbraucher auf eine Vermarktung von deutschem Schweinefleisch mit einer „5xD – Kennzeichnung“, von der Geburt bis zum Laden, einigen.

Tönnies fordert „Zukunftsplan statt Abwrackprämie“

Unternehmer Clemens Tönnies fordert einen Zukunftsplan für die deutschen Bauern, „mit kurzfristigen Corona-Hilfen, wie es andere Branchen auch bekommen haben“. Denn die gesamte Erzeugerkette vom Sauenhalter über den Mäster bis hin zum Schlachthof und Fleischverarbeiter mache seit Monaten finanzielle Verluste. Diese Corona-Folgen seien kein Strukturproblem der deutschen Landwirtschaft, sondern ein aktuelles Absatzproblem, schließlich fehlten Volksfeste, Familienfeiern, Gastronomie und Großveranstaltungen. Daher brauche die Branche nun Corona-Hilfen, forderte Tönnies. Ein Aufkaufprogramm hält der Unternehmer für den falschen Ansatz. „Wer jetzt Abwrackprämien fordert, der reißt die Ställe in Deutschland ab und baut sie in Polen, Spanien und Dänemark wieder auf. Für den ländlichen Raum ist die Nutztierhaltung ein essentieller Wirtschaftszweig. Hier ist die Politik gefordert, einen Zukunftsplan aufzuzeigen“, sagte Clemens Tönnies.

AbL: „Tierzahl reduzieren und höhere Wertschöpfung“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht eine Reduktion der Schweinehaltung als unumgänglich an. „Die zu hohen Tierzahlen in den besonders viehdichten Regionen sind im Dialog mit den Betroffenen entsprechend zu reduzieren. Voraussetzungen dafür sind eine höhere Wertschöpfung pro Tier und faire Erzeugerpreise", sagte Martin Schulz, Neuland-Schweinehalter und AbL-Bundesvorsitzender. Zudem plädiert die AbL für eine zügige Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung. Skeptisch sieht die AbL Lockangebote zu Ramschpreisen im LEH. Der Handel müsse seinem zarten Bekenntnis zur deutschen Schweinehaltung Taten folgen lassen, so die AbL.

Keine weiteren Hilfen vom Bund?

Derweil gibt es erste Berichte, laut denen Schweinehalter erst einmal nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen können. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) im Vorfeld des heutigen Krisengesprächs In einer Antwort auf Anfrage der Grünen teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) laut NOZ mit, man prüfe zwar "die Möglichkeit nationaler Hilfen für schweinehaltende Betriebe". Es sei aber "insgesamt schwierig, zusätzliche, über bereits bestehende reguläre Förderangebote [...] hinausgehende nationale Fördermöglichkeiten zu erschließen", so BMEL-Staatsekretär Uwe Feiler. Begründet wird das mit strengen Vorgaben der EU für den europäischen Binnenmarkt.

BMEL prüft EU-Krisenmaßnahmen

"Wegen der europäischen Dimension der derzeitigen Marktlage" habe sich Klöckner an die EU-Kommission gewandt "und darum gebeten, kurzfristig EU-Krisenmaßnahmen für den Schweinefleischsektor zu prüfen", schreibt Feiler. Zudem verhandle die Bundesregierung weiter mit asiatischen Ländern, um Exporte von Schweinefleisch wieder möglich zu machen. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, teilte der NOZ mit, er erwarte von diesem Gipfel, dass bäuerlichen Familien für ihre Existenzsicherung Perspektiven geschaffen werden.

Der Nordosten fühlt sich übergangen

Kritik an der Einladungsliste von Klöckner üben indes die Agrarminister aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Axel Vogel, Wolfram Günther und Till Backhaus. „Gut, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Vermarktung von Schweinefleisch und das Problem der Schlachtung thematisiert und auch diskutieren will, wie die Vermarktungssituation für gesunde Schweine aus ASP-Restriktionszonen verbessert werden kann. Völlig unverständlich ist für uns jedoch, dass zu diesem Gespräch neben Unternehmen der Lebensmittelkette in der Fleischwirtschaft zwar die Landwirtschaftsministerien von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen sind, aber nicht die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) aktuell betroffenen Bundesländer selbst“, teilen sie mit. Das halten sie für nicht akzeptabel. In den Betrieben in den ASP-Restriktionsgebieten herrsche eine echte Notsituation. Die drei Länder fordern seit längerem vom Bund ein Förderprogramm zur Unterstützung der Schweinehalter bei der Vermarktung ihrer Tiere und den temporären (Teil-)Ausstieg aus der Haltung.


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