Die landwirtschaftlichen Jugendverbände in NRW bleiben hartnäckig: Bereits seit drei Jahren werben sie für eine Existenzgründungsprämie für die Landwirtschaft. Zur Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf erneuert das breite Bündnis aus allen landwirtschaftlichen Jungendverbänden mit konventionellem und ökologischem Schwerpunkt seinen Vorstoß.
Bei den Agrarunternehmertagen kürzlich in Münster fragten sie bei den Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) nach, ob sie auf die Unterstützung der Parlamentarier zählen können? Sind sie bereit eine entsprechende Initiative in den Landtag einzubringen?
NRW folgt anderen Bundesländern bisher nicht
Im Kern geht es um eine Prämie von rund 75.000 €, gestaffelt auf drei Jahre, die vor allem für qualifizierte Neueinsteiger in die Landwirtschaft gedacht ist. Stammen soll das Geld aus der zweiten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Ähnliche Förderungen gibt es bereits im Osten in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Im Westen mittlerweile aber auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
Bisher hatte sich die NRW-Landesregierung noch gegen eine Existenzgründungsprämie für Junglandwirtinnen und Junglandwirte gesperrt, obwohl sich ein ähnlicher Passus im Koalitionsvertrag finden lässt. Dort steht, dass die schwarz-grüne Koalition Neueinsteigerinnen und -einsteiger in die Landwirtschaft unterstützen will. Die Hauptgegenargumente des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums sind bisher fehlendes Geld und die bestehende Junglandwirteförderung nach Hektar.
Gründer ohne familiären Hof fallen durch alle Raster
Dass eine Existenzgründungsprämie gerade jungen Landwirtinnen und Landwirten ohne familiären Hof im Rücken helfen würde, verdeutlichte in Münster Kirsten Gierse-Westermeier aus der Nähe von Lippstadt: Gemeinsam mit ihrem Partner möchte die weichende Erbin einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hühnerhaltung und Mutterkühen weiter aufbauen.
„Junge Leute, die wie ich in der Landwirtschaft gründen wollen, verfügen meistens weder über viel Fläche, noch können sie zwei betriebswirtschaftliche Abschlüsse nachweisen. Sowohl die flächengebundene Förderung für Junglandwirte aus der ersten Säule der GAP, als auch die Agrarinvestitionsförderung der zweiten Säule fällt für uns damit flach“, erläuterte sie.
Banken fordern Sicherheiten von Gründern
Für Philipp Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bietet die Existenzgründungsprämie für junge Gründer überhaupt erst die Möglichkeit, mit etwas Eigenkapital bei Banken an weitere Kredite zu kommen. „Die Kapitalintensität in der Landwirtschaft hat sich seit 1991 fast verdreifacht“, so Brändle. Außerdem sei eine solche Prämie ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die jungen Gründerinnen und Gründer.
Die Landjugendlichen rechneten vor, dass für die Unterstützung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern in der Landwirtschaft maximal 1 % der Mittel aus der 2. Säule der Agrarförderung in NRW nötig wären. Warum sei es so schwer, dieses Geld umzuschichten, wenn zeitgleich gerade viel größere Veränderungen an der GAP wie die Aussetzung der Stilllegungsregeln vorgenommen würden, fragte Brändle.
Zinsfreie Kredite und Bürgschaften möglich
Die Landtagsabgeordneten machten in Münster wenig Hoffnung auf eine baldige Einführung einer Existenzgründungsprämie in NRW. Doch sie kamen auch nicht mit leeren Händen. Die CDU-Abgeordnete Winkelmann stellte zinsfreie Kredite der NRW-Bank und Bürgschaften in Aussicht, um die sie sich im Landtag kümmern möchte. Zudem möchte sie Gründerprogramme, bei denen Landwirte noch ausgeschlossen sind, wie zum Beispiel bei der KfW-Bank, künftig auch für diese öffnen.
Aufgrund der Kapitalintensität hält Winkelmann die Existenzgründungsprämie nur für eine Maßnahme von Vielen, um Gründer zu unterstützen. „Das kann nur ein Teil des Straußes sein“, sagte die Abgeordnete.
Existenzgründungsprämie erst ab 2028 realistisch
Der Grünen-Abgeordnete Rüße kann sich für den nächsten Haushalt in NRW "eine kleine, zielgerichtete Förderung für Gründer" vorstellen. „Größere Summen müssen aber über die neue GAP ab 2028 laufen“, sagte er.