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topplus Sonder-AMK

Agrarminister wollen vorerst keine neuen Ökoregelungen

Der Schutz der einkommenswirksamen Direktzahlungen der Ersten Säule hat bei der Sonder-AMK – vielleicht unter dem Eindruck der Demonstrationen – eine größere Rolle gespielt als die Schaffung neuer Ökoregelungen.

Lesezeit: 3 Minuten

Wie erwartet sind die großen Durchbrüche bei der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz ausgeblieben. Ein allgemeines Bekenntnis zu neuen Ökoregelungen kam nicht zustande, auch wenn sich der Bund sowie Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine solche Option – etwa für die Grünlandbewirtschaftung - in einer Protokollerklärung offenhielten.

Direktzahlungen nicht noch weiter kürzen

Deutlich wurde allerdings, dass die Länderminister aktuell nicht noch mehr von den einkommenswirksamen Direktzahlungen der Ersten Säule wegnehmen wollen. Das dürfte nicht zuletzt mit den massiven Bauernprotesten der vergangenen Wochen zu tun haben. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betonte im Anschluss an die AMK die Bedeutung der Einkommenswirkung dieser Säule. Die habe die landwirtschaftlichen Einkommen 2023 mit rund 4,4 Mrd. € gestützt. Die Ökoregelungen hätten davon 1 Mrd. € ausgemacht.

Auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk stellte sich schützend vor die Direktzahlungen. Man sei sich unter den schwarzen Länderministern einig, dass man das Direktzahlungs-Budget nicht weiter antasten wolle, betonte Hauk. Neue Ökoregelungen hält er ebenfalls im Moment nicht für hilfreich, denn er sei nicht überzeugt, ob diese besser von den Landwirten angenommen werden als die bestehenden.

Umlage nicht abgerufener Mittel 2024 so nicht mehr möglich

Das Interesse an den Ökoregelungen war 2023 teils deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wie Brandenburgs grüner Landwirtschaftsminister Axel Vogel erläuterte, waren am Ende 325 Mio. € nicht abgerufener Mittel übrig geblieben. Die seien regelkonform verteilt worden: Die Prämien der Ökoregelungen wurden um 30 % angehoben worden, die Direktzahlungen um 10 %. Übrig blieben am Ende 32 Mio. €, die nun verausgabt werden müssen.

Vogel warnt die Landwirtschaft allerdings davor, sich auf diese Maßnahme zu verlassen. Die Umlage sei eine einmalige Maßnahme gewesen, die sich bei abermals schwachem Abruf Ende 2024 nicht wiederholen werde. Im Extremfall gehen diese Mittel beim nächsten Mal wieder zurück in den EU-Haushalt.

Backhaus: Landwirte müssen mit Ökoregelungen Geld verdienen

Backhaus appellierte auch aus diesem Grund an die Bauern, sich eingehend mit den Fördermöglichkeiten der Ökoregelungen zu beschäftigen und fleißig Anträge zu stellen. Die Maßnahmen seien teils deutlich nachgeschärft worden, etwa bei der Stilllegung oberhalb der verpflichtenden 4 %, für die nun höhere Prämien gelten. Das muss laut Backhaus aber auch für die weitere Ausgestaltung des Systems Ökoregelung gelten: „Wir brauchen Anreizkomponenten, damit die Landwirte mit Ökoregelungen auch Geld verdienen können.“

GAP nach 2027 noch kein Thema

Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij machte deutlich, dass auch aus Sicht der Länderminister aktuell drängendere Probleme zu lösen sind als die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Man habe die Diskussion dazu ganz bewusst nicht vorgezogen. Sie ist dennoch optimistisch, dass die Ressortchefs hier noch zu einer gemeinsamen Linie finden werden.

Backhaus zeigte sich sichtlich beeindruckt von den Bauernprotesten: Ihm zufolge zeigen die Demonstrationen, „dass es an der Zeit ist, wieder auf Augenhöhe zurückzukehren und die Menschen im ländlichen Raum ernst zu nehmen“.

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