Die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 bis 2027 hat gerade erst begonnen. Die Diskussion über die Zeit danach läuft aber schon auf Hochtouren, zumal die Verhandlungen zum Mehrjähriger Finanzrahmen, der auch das GAP-Budget festsetzt, schon deutlich früher stattfinden. Zudem wird im nächsten Jahr das EU-Parlament neu gewählt und eine neue EU-Kommission aufgestellt.

Vorschläge für eine neue GAP nach 2027 sind daher schon jetzt gefragt. Nachdem in der Vorwoche bereits die Verbändeplattform ihre Ideen für eine künftige GAP ohne Direktzahlungen vorgelegt hat, tritt nun der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinem Konzept an die Öffentlichkeit.

Ausufernde Bürokratie

Nach Einschätzung der DBV-Fachleute sind der aktuelle GAP-Strategieplan und die neue „Grüne Architektur“ grundsätzlich schlecht konzipiert, können in Teilen von der Landwirtschaft nicht umgesetzt werden und führen zu einer ausufernden Bürokratie. Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied, hält daher eine Diskussion über eine zielgerichtete Weiterentwicklung der GAP für dringend geboten. Für ihn ist wichtig, Zielkonflikte zu überwinden und Funktionsmängel in der GAP-Förderung zu beseitigen.

Konkret meint Rukwied: „Die aktuelle GAP ist kein Zukunftsmodell." Das gesamte System sei inhaltlich und administrativ kollabiert. Dass werde durch die enormen Probleme der Länder bei Kontrolle der Maßnahmen und der Auszahlung der GAP-Mittel deutlich. Die praktische Umsetzung der GAP-Reform 2023 und des Green Deal beinhalten Rukwied zufolge erhebliche Risiken für die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und für die Ernährungssicherung in Europa. Diese Aspekte müssten im Zentrum des von Kommissionspräsidentin von der Leyen angebotenen strategischen Agrardialogs stehen und auch bei der Debatte um die GAP nach 2027 wieder in den Fokus rücken. Der Bauernverband erwartet deshalb, dass die Landwirtschaft stärker einbezogen wird und die Ernährungssicherung eine zentrale Rolle spielt.

Budget: Mehr Geld für Klimaschutz und Inflationsausgleich

Beim Budget der GAP setzt Rukwied auf Kontinuität. Das bedeutet für ihn aber auch einen Ausgleich für die teils sehr hohe Inflation der letzten Jahre, also einen werthaltig "real stabilen Haushalt". Zudem hält der Bauerpräsident es für legitim, wenn für Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft auch frisches Geld mobilisiert wird.

Der diskutierte Ukraine-Beitritt zur EU ist laut Rukwied hier nicht Teil der Überlegungen. Das würde ihm zufolge ganz neue finanzielle wie auch politische Regeln für die GAP erfordern. Der DBV-Präsident pocht in diesem Zusammenhang jedenfalls auf einen klaren Schutz der heimischen familienbetriebenen Betriebe gegen die ukrainischen Agrarkonzerne. Er warnt die EU auch davor, die bestehenden EU-Agrarstrukturen aus geostrategischen Erwägungen für einen vorschnellen und unüberlegten EU-Beitritt der Ukraine zu opfern.

Die Direktzahlungen der ersten Säule haben auch nach Auffassung des DBV keine Zukunft und sollten bis 2035 schrittweise auslaufen. Dabei sollen die Betriebe aber die Möglichkeit haben, das Geld auf anderem Weg über Umweltleistungen einkommenswirksam zu verdienen. Rukwied schlägt hierzu einzelbetriebliche Budgets (gemessen an Fläche und Tierzahlen) und einen Katalog an Maßnahmen vor, aus denen der Agrarbetrieb flexibel die für ihn passenden Maßnahmen auswählen kann.

Mehr Markt und weniger Bürokratie

Der Deutsche Bauernverband hat gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ein „Diskussionspapier mit Zielen und Ansatzpunkten für eine GAP-Förderung nach 2027“ erarbeitet, in dem konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der GAP unterbreitet werden. Aus Sicht des Verbandes sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung, Agrarstruktur und Ernährungssicherung künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.

Der DBV fordert in seinem Papier:

• Eine gleichrangige Bedeutung der Förderziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der ländlichen Entwicklung und Agrarstruktur.
• Einen tiefgreifenden Abbau von Komplexität und Bürokratie in der GAP-Förderung, um Landwirte und Verwaltungen zu entlasten und eine Akzeptanzkrise abzuwenden.
• Einen parallelen Abbau der Konditionalität (einschließlich GLÖZ) als gesamtbetriebliche Verpflichtung, wenn der Abbau der Basisprämie fortgesetzt wird.
• Eine für die Landwirte attraktive, praktikable und profitable Gestaltung von Agrarumweltmaßnahmen, sodass diese zu einem soliden Betriebszweig entwickelt werden können.
• Eine stärkere Fokussierung auf wirksame Risikomanagementmechanismen und auf eine verbesserte sowie flächendeckende Förderung von jungen Landwirten. Eine Mehrgefahrenversicherung soll den schrittweisen Verlust der Direktzahlungen kompensieren.
• Eine den gesellschaftlichen Erwartungen an öffentliche Leistungen der Landwirte entsprechende Erhöhung des EU-Agrarbudgets und seiner Einkommenswirksamkeit für die Landwirte unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (z. B. Inflation, Beitrittsländer). Für grundlegende zusätzliche Anforderungen (z. B. Klimaschutz, Tierwohl) sind hinreichende Ausgleichzahlungen und Finanzierungen erforderlich.

Grundsätzlich schweben dem DBV in der Förderung drei "Funktionsbereiche" vor:

1. Die attraktive und einkommenswirksame Honorierung gesellschaftlicher Leistungen auf dem Acker und im Stall - mit Gewinnanreiz.
2. Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Junglandwirten.
3. Förderung der Ländlichen Entwicklung und der Agrarstruktur.