Zusammen mit Umweltschutzorganisationen hat ein Bündnis von Bio-Unternehmen am Donnerstag eine Unterschriftenkampagne gegen Glyphosat gestartet. Dem Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft gehören u.a. Bio-Supermarktketten wie Bio-Company und Basic, der Naturkost-Fruchtsafthersteller Voelkel, die Bio-Brauerei Neumarkter Lammsbräu und die Schweisfurth Stiftung an.
Sie sammeln unter dem Motto „Glyphosat-Verbot jetzt“ Unterschriften für eine Petition und wenden sich mit ihrer Forderung insbesondere an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, beide von den Grünen. Auch Greenpeace und das Münchener Umweltinstitut unterstützen die Petition.
Für die Kampagne will das Bündnis vor allem in und vor Bioläden werben. „Überall wo Bio-Produkte angebaut werden, ist der Einsatz von Glyphosat nicht erlaubt. Das spricht für die Entscheidung für Bio-Produkte“, sagte Julia Schumacher, Sprecherin des Bündnisses.
Neue Risikobewertung für Glyphosat im Juli erwartet
Die Kampagne startet wenige Wochen bevor die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) im Juli 2023 ihre abschließende Risikobewertung für den Wirkstoff vorlegen will. Auf dessen Grundlage wollen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dann Ende des Jahres über den von der Industrie erneut gestellten Antrag auf Wiederzulassung für Glyphosat entscheiden.
Eigentlich war die Zulassung bereits Ende 2022 ausgelaufen. Weil die Efsa aber für ihre Risikobewertung mehr Zeit brauchte, entschied die EU-Kommission Ende 2022, die Zulassung um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 zu verlängern.
Nationales Glyphosat-Verbot auf EU-Entscheidung angewiesen
Die Ampel-Koalition in Berlin plant laut ihrem Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2024 den vollständigen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Aktuell gibt es für den Wirkstoff bereits Einschränkungen bei der Anwendung und ein Verbot in Naturschutzgebieten, das 2021 im Insektenschutzgesetz festgeschrieben wurde. Die Deutsche Bahn hatte Anfang des Jahres veröffentlicht, dass sie bereits 2023 komplett aus der Nutzung von Glyphosat aussteigt.
Ob ein nationales Anwendungsverbot jedoch durchgesetzt werden kann, wenn Glyphosat auf EU-Ebene wieder zugelassen wird, ist rechtlich zweifelhaft. Deshalb wächst der Druck von allen Seiten auf Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten sich Ende 2023 in Brüssel zu positionieren.
Die Hersteller, allen voran der deutsche Bayer-Konzern, wollen für die Wiederzulassung von Glyphosat kämpfen. „Wir bei Bayer kämpfen weiter für unseren Wirkstoff, weil wir von seinen Vorteilen überzeugt sind“, sagte die neue Chefin der deutschen Agrar-Sparte von Bayer Karin Guendel Gonzalez im April in einem Interview.
Deutschlands besondere Rolle in der Glyphosat-Frage
Beim letzten Wiederzulassungsverfahren für Glyphosat hatte es ein langes hin und her zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission gegeben. Schließlich hatte Ende 2017 eine knappe Mehrheit der EU-Staaten einer Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre bis 2022 zugestimmt. Deutschland spielte bei der Abstimmung eine besondere Rolle. Denn mit seiner Zustimmung in Brüssel für Glyphosat setzte sich der damalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), über die Geschäftsordnung der Bundesregierung hinweg; denn die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte einer weiteren Zulassung nicht zugestimmt.
