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EU-Pflanzenschutzverordnung: Durchatmen – und dann liefern

Die EU-Abgeordneten ließen die EU-Pflanzenschutzverordnung scheitern. Wer glaubt, dass das Thema Pflanzenschutz jetzt mit der SUR vom Tisch ist, der irrt, meint top agrar-Korrespondent Konstantin Kockerols.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein „ökologisches Armageddon“ droht uns jetzt, zumindest nach Meinung der grünen EU-Politikern Jutta Paulus. Das völlig überzeichnete Bild erklärt sie damit, dass die EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vor einer Woche im EU-Parlament gescheitert ist.

Ein Beleg, wie weltfremd die politische Diskussionskultur zum Thema Pflanzenschutz inzwischen ist.

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Grüne dagegen

Das Interessante: Am Ende waren es die Grünen selbst, die gegen die „SUR“ genannte Pflanzenschutzverordnung stimmten. Denn: Die Grünenpolitikerin Sarah Wiener hatte zwar einen Kompromiss im Umweltausschuss zur SUR ausgehandelt. Diese trugen eine Mehrheit aus Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen mit.

Im Plenum, also in der Runde aller EU-Abgeordneten, gab es aber Mehrheiten gegen Wieners Kompromiss. Meist sehr knappe, trotzdem war nach der Abstimmung nicht mehr viel von Wieners Kompromiss übrig.

Und das verärgerte viele Grüne so dermaßen, dass sie am Ende selbst gegen die SUR stimmten. Die SUR ist damit gestorben, ein neuer Anlauf zumindest vor der EU-Wahl im Jahr 2024 nicht in Sicht.

SUR mit Geburtsfehlern

Natürlich ist das Wieners Versäumnis. Aber sie ist nicht allein Schuld. Die EU-Kommission hat die SUR bereits mit vielen Geburtsfehlern auf die Welt gebracht. Vor allem die pauschalen Verbote von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten brachten deutsche Landwirte auf die Palme.

Die EU-Kommission hätte konventionellen Landwirten in sensiblen Gebieten fast jede Entscheidungsfreiheit genommen. Und das eben nicht nur in Naturschutzgebieten, sondern auch in Landschaftsschutzgebieten. Dort galt immer die Zusage, nicht per Ordnungsrecht in die Bewirtschaftung einzugreifen. Die SUR hätte dieses Versprechen gebrochen.

Die EU-Kommission hat der berechtigten Forderung, Pflanzenschutzmittel einzusparen, mit der SUR somit einen Bärendienst erwiesen.

Landwirte können Pflanzenschutzreduktion

Wie die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Praxis gelingt, zeigen Betriebsleiter, die wir mit top agrar bereits vor einem guten Jahr besucht haben: Sie sparen in regionalen Kooperationen Pflanzenschutzmittel ein.

Fazit: Es braucht gegenseitiges Verständnis, lokal angepasste Strategien und angemessene Kompensation. Pauschale Verbote chemischer Pflanzenschutzmittel per EU-Order hätten diese Programme vernichtet. Das sagen selbst Naturschützer.

Bauernverbände sowie Organisationen haben in den vergangenen Monaten etliche Gespräche geführt und Aktionen gestartet, um Wieners Vorschlag und die Ideen der EU-Kommission zur SUR zu stoppen. Das ist gelungen. Und darüber dürfen sie sich freuen.

Pflanzenschutzreduktion ist nicht vom Tisch

Doch lange dürfte diese Freude nicht anhalten. Spätestens in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs im kommenden Jahr dürfte klar werden, dass das Thema Pflanzenschutz nicht vom Tisch ist. Und in Deutschland ist es mit der nationalen Pflanzenschutzverordnung ohnehin noch akut.

Konservative müssen liefern

Daher: Nach einmal Durchatmen sollten die Verbände und die selbst ernannte Bauernpartei, die Europäische Volkspartei (EVP). Sie müssen jetzt Konzepte vorlegen, wie eine Pflanzenschutzreduktion gemeinsam mit der Landwirtschaft gelingt. Das haben sie immer betont.

Und das müssen sie jetzt liefern – und am Ende dafür auch Mehrheiten gewinnen.

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