Die EU-Kommission hat das Herbizid Glyphosat am Dienstag offiziell für zehn weitere Jahre in der EU zugelassen. Die EU-Zulassung für das am meisten genutzte Herbizid in Europa gilt nun bis Ende 2033.

Am Dienstagnachmittag erklärte die EU-Kommission über den Kurznachrichtendienst X, dass sie eine Durchführungsverordnung verabschiedet hat, um Glyphosat für zehn weitere Jahre in der EU zuzulassen.

Kommission stützt sich auf EFSA-Bewertung

Die neue Zulassung basiere auf „einer strengen wissenschaftlichen Bewertung unterliegt diese Erneuerung bestimmten neuen Bedingungen und Einschränkungen“, erklärte die EU-Kommission. Die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt bewertet. Dabei konnte sie „keine kritischen Problembereiche“ feststellen.

Mitgliedstaaten ohne klare Position

In zwei Abstimmungen im sogenannten Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCOPAFF) fanden die EU-Mitgliedstaaten weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen, Glyphosat weiter zuzulassen. Das führte dazu, dass die EU-Kommission die Entscheidung ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten treffen musste.

Entscheidung juristisch geboten

Überdies sei die Kommission „rechtlich verpflichtet, diese Entscheidung vor Ablauf der derzeitigen Genehmigung zu treffen“. Heißt es vonseiten der EU-Kommission. Die aktuelle Zulassung wäre am 15. Dezember 2023 abgelaufen.

Was passiert mit Glyphosat in Deutschland?

Vor dem Hintergrund der neuen Glyphosat-Zulassung muss die Ampel-Regierung vermutlich die deutsche Pflanzenschutzanwendungsverordnung anpassen. In dieser ist im §9 für den Wirkstoff Glyphosat ein generelles Anwendungsverbot ab dem 1. Januar 2024 festgelegt. Allerdings auf der Grundlage eines EU-Verbots. Das ist nun vom Tisch.

Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung noch vor Jahresende zu ändern, scheint kurzfristig kaum möglich. Daher wäre der Einsatz von Glyphosat – nach jetzigem Stand – ab dem 01.01.2024 verboten.

Özdemir prüft Ausstiegsoptionen

Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert vor allem den langen Zeitraum der Zulassung. Er ist nun auf der Suche nach nationalen Optionen, um das Glyphosatverbot aus dem Koalitionsvertrag dennoch umsetzen zu können.

Ob der Grünenpolitiker ein nationales Verbot in der Koalition realisieren kann, ist unklar. Schon bei der Abstimmung auf EU-Ebene waren sich die Ampel-Koalitionäre von Grünen, FDP und SPD uneins. Das führte zur Enthaltung Deutschlands. Und dann kam jetzt auch noch das Urteil, dass ein nationales Verbot rechtswiedrig wäre: