Die sächsische Staatsregierung hat am Freitag einen vertieften Dialog mit der Landwirtschaft zum Bürokratieabbau und zu anderen Themen begonnen, nachdem die Landwirte wochenlang protestiert hatten. Über die bereits bestehenden zahlreichen und regelmäßigen Gesprächsformate mit den Verbänden auf Fach- und Ministerebene hinaus will die Staatsregierung gemeinsam mit den Verbänden in den kommenden Wochen Themen identifizieren, die auf Landesebene prioritär bearbeitet werden können, und einen Fahrplan zur Umsetzung vereinbaren.
Am Auftaktgespräch nahmen neben Landwirtschaftsminister Wolfram Günther und Staatsminister Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Vertreter des Sächsischen Landesbauernverbands, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen, des Bündnisses Ökolandbau und von Land schafft Verbindung sowie Abgeordnete der sächsischen Koalitionsfraktionen teil.
"Schwankende Weltmarktpreise, harte Preisdiktate durch Handelskonzerne, teilweise fehlende regionale Verarbeitungsmöglichkeiten, unklare Rahmenbedingungen und über die Jahre stark gestiegene bürokratische Anforderungen: Die Landwirtschaft steht unter Druck", weiß auch Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Die Branche habe diesen Druck in den letzten Wochen deutlich artikuliert, sagte er. Jetzt für klare Rahmenbedingungen, stabile Einkommensperspektiven und weniger bürokratische Belastung zu sorgen sei die Aufgabe der Politikebenen in Land, Bund und EU.
Staatskanzlei zeigt sich verständnisvoll
"Dazu stehen mein Ministerium und ich seit Jahren kontinuierlich und eng im Austausch mit den Verbänden. Wir gehen jetzt auf Landesebene miteinander in ein zusätzliches Gesprächsformat über das, was zu tun nötig und möglich ist. Denn es ist klar: Wir brauchen eine starke, leistungsfähige Branche – für unsere Versorgung und für die großen Aufgaben im Bereich Umwelt-, Klima- und Artenschutz.", so Günther.
Handlungsbedarf sieht auch Staatskanzleichef und Staatsminister Oliver Schenk: "Die Landwirtschaft muss dringend von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Für dieses Ziel setzen wir uns fortlaufend ein. Wichtig ist, dass wir in Sachsen gemeinsam mit den Verbandsvertretern sprechen und Lösungen finden. Die Sächsische Staatsregierung nimmt die Sorgen und Nöte der Landwirte ernst und ist bereit, die landesrechtlichen Bürokratielasten kritisch zu hinterfragen sowie mögliche Erleichterungen zeitnah umzusetzen."
