Bayern Ministerpräsident Dr. Markus Söder macht Biokraftstoffe zur Chefsache. In einem Schreiben fordert der CSU-Chef Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dem schrittweisen Ausstieg aus der Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel Einhalt zu gebieten und den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu stoppen.

Wie sonst Klimaschutzziele im Verkehr erreichen?

„Biokraftstoffe leisten einen wichtigen Beitrag, um im Verkehrssektor die Klimaschutzziele zu erreichen“, heißt es in dem Schreiben Söders, über das die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) berichtet. So liege der Anteil der Biokraftstoffe an den erneuerbaren Energien im Verkehr bei 87 %. Durch deren Einsatz seien im vergangenen Jahr 11 Mio t CO2 eingespart worden.

Aus Sicht der Staatsregierung sei es fraglich, wie die geplanten Treibhausgasminderungsziele im Verkehr ohne Biokraftstoffe erreicht werden sollen, argumentiert der Ministerpräsident. Das Absenken der Biokraftstoffmenge reiße hier eine unnötige zusätzliche Lücke, die nicht durch Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen geschlossen werden könne.

UFOP: Machtwort des Kanzlers notwendig

Die UFOP begrüßte die Initiative Söders. Ohne ein Machtwort des Kanzlers seien die Klimaziele im Verkehrssektor nicht zu erreichen, warnte der Verband. Die UFOP hat wiederholt die verantwortungsvolle Rolle von Biokraftstoffen nicht zuletzt als „Rohstoffreserve“ für die Versorgung des Nahrungsmittelmarktes betont. Dem Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium wirft die Förderunion eine Extensivierung des Ackerbaus vor, die jedoch den Ernährungs- und Klimazielen nicht gerecht werde.