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Häusling: Bauern wurden gegen EU-Naturwiederherstellungsgesetz aufgehetzt

Der EU-Agrarpolitiker Martin Häusling übt scharfe Kritik am argumentativen Vorgehen der Gegner eines EU-Naturwiederherstellungsgesetzes (NRL). Die Bauern seien regelrecht aufgehetzt worden.

Lesezeit: 5 Minuten

Die Gegner des Kommissionsvorschlags für ein Renaturierungsgesetz in der EU haben laut dem Grünen-Europapolitiker Martin Häusling viele Falschaussagen verbreitet. Das erklärt er im Interview mit Agra Europe genauer.

AgE: Herr Häusling, wie bewerten Sie aktuell den politischen Umgang auf EU-Ebene?

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Häusling: Seit der Diskussion um die Umweltgesetzgebungen ist er deutlich härter geworden. Seitdem herrscht hier ein extrem scharfer Ton vor. Vor allem beim Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) wurde nicht immer mit der Wahrheit gearbeitet auch der politische Umgang war teilweise niveaulos. Dadurch werden die Debatten zunehmend schwierig.

Oftmals nehmen Sie auch kein Blatt vor den Mund. Was beklagen Sie konkret?

Häusling: Dass die Bauern beim NRL regelrecht aufgehetzt werden. Viele Behauptungen etwa vonseiten der EVP halten einer konkreten Prüfung nicht stand. Die kolportierte Aussage, dass die Natur von vor 70 Jahren wieder hergestellt werden müsste, findet sich nirgendwo im Text.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hatte sich sogar zu der Aussage verstiegen, dass die Bauern laut dem Kommissionsvorschlag 30% der Flächen stilllegen müssen. Teilweise wurden hier mit voller Absicht Unwahrheiten weiterverbreitet, nur um politisch Kapital daraus zu schlagen.

Auch bei der SUR wird unsauber argumentiert. Ich kriege immer noch Briefe in denen dann steht, dass die Betriebe im Landschaftsschutzgebiet sind und jetzt dürften sie keine Pestizide mehr einsetzen. Bekanntlich ist das schon lange nicht mehr Stand der Dinge. Es wäre gut, sich wieder an die Fakten zu halten, wie es bisher im Großen und Ganzen, zumindest in den demokratischen Fraktionen, üblich war.

Woran liegt das?

Häusling: Die EVP macht Wahlkampf für die EU-Wahlen im Juni 2024. Leider auf eine unschöne Art. Es hat so früh noch nie angefangen und ich bin bekanntlich schon eine Weile dabei. Auch der bayerische Wahlkampf spielt sicherlich eine Rolle. Hier will die CSU sich als Retterin der Bauern vor den angeblich so schlimmen Brüsseler Maßnahmen aufspielen.

Überdies leisten sich die Freien Wähler und die CSU einen Überbietungswettbewerb, wer der angeblich beste Anwalt der Bauern und des ländlichen Raumes ist. Das hat die Diskussion in Sphären gebracht, die mit den eigentlichen Gesetzen und Maßnahmen des Green Deal nichts zu tun haben.

Wie bewerten Sie das Ergebnis zum Naturwiederherstellungsgesetz im Europaparlament?

Häusling: Es ist schon bedauerlich, dass der Verhandlungstext des Parlaments so weitgehend entkernt wurde. Es ist sehr weit vom Vorschlag der Kommission entfernt. Man wird im Trilog sehen, was noch zu retten ist.

Aber Sie persönlich, als auch Ihre Fraktion - die Grünen/EFA - haben zugestimmt.

Häusling: Wir haben zugestimmt. Wenn wir das nicht gemacht hätten, dann wäre das Gesetz komplett hinüber gewesen. Wir können nur hoffen, dass die Kommission und der Rat ihre Ziele nicht aufgeben. Insofern bin ich trotz der massiven Abschwächungen im Parlamentsmandat einigermaßen hoffnungsfroh, dass es am Ende ein vernünftiges Gesetz geben wird.

Muss man der Kommission nicht trotzdem vorwerfen, dass Sie Ihre Absichten, die Sie mit dem NRL verfolgt, mindestens ungeschickt kommuniziert hat und zu viel Interpretationsspielraum gelassen hat?

Häusling: Dass die Kommission, und das galt ja eigentlich noch mehr für die SUR, ein kommunikatives Desaster angerichtet hat, das steht fest und war auch nicht das erste Mal. Die müssten tatsächlich mal an ihrer Öffentlichkeitsstrategie arbeiten.

Mit Blick auf die geforderten Landschaftselemente soll es für die Mitgliedsstaaten Verpflichtungen geben. Für die Landwirte gibt es laut dem Vorschlag der Kommission aber kein Muss auf betrieblicher Ebene. Zudem wird viel diskutiert, was unter die eventuell 10 % fallen könnte.

Wir als grüne Fraktion könnten uns auch vorstellen, dass unter anderem Biobetriebe und extensives Grünland in dieser Kategorie gut aufgehoben wäre. Es ist jedenfalls sehr viel weniger dramatisch, als viele Konservative es den Bauern weiß machen wollen.

Wo sehen Sie bei der SUR das „kommunikative Desaster“?

Häusling: Bei aller Unterstützung für die Ziele der geplanten Verordnung ist es leider schon so, dass der Entwurfstext in Teilen nicht viel mit der Realität zu tun hat. Hier nenne ich unter anderem die mittlerweile aufgehobene Forderung, die Landschaftsschutzgebiete mit einem Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteleinsatz zu belegen. Man hätte vieles klarer definieren und klarere Ansagen machen müssen. Dadurch hätte man einiges an Missverständnissen und Ärger vermeiden können.

Es gibt bei der SUR im Europaparlament erneut Verzögerungen bei der Aushandlung des Verhandlungsmandats. Warum?

Häusling: Zuerst trödelt der Landwirtschaftsausschuss. Leider versucht die dortige Berichterstatterin Clara Aguilera alles, damit es nicht zu schnellen und vernünftigen Ergebnissen kommt. Ob es im federführenden Umweltausschuss dann besser laufen wird, hängt davon ab, wie die Gespräche jetzt laufen. Ich fürchte, dass die Konservativen alles damit verknüpfen wollen, dass die Pestizidreduktion freiwillig erfolgt. Gleichzeitig soll ihrer Auffassung nach das Gesetz zur neuen Gentechnik aber auf jeden Fall kommen.

Lassen Sie uns noch kurz bei der SUR bleiben. Wo sehen Sie hier von Ihrer Seite Verhandlungsbereitschaft, um zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen zu können?

Häusling: Bei den sensiblen Gebieten kann man sich auf Kernzonen einigen. Naturschutzgebiete sind klar und es ist auch nachvollziehbar, dass es hier keinen chemischen Pflanzenschutzeinsatz geben sollte. Bei anderen Schutzgebieten könnte ich mir aber durchaus vorstellen, Kompromisse einzugehen. Wichtig wäre es, den integrierten Pflanzenbau, der ja eigentlich schon vorgeschrieben ist, stärker zu fördern und zu fordern.

Es ist hier wie in der Tierhaltung. Da kann ein Bauer auch nicht sagen, dass er erst eine Antibiotikagabe macht, bevor er weiß, welche Diagnose da ist. Ich glaube, das ist eine große Aufgabe. In der jetzigen Richtlinie ist es auch schon geregelt, aber leider nur freiwillig. Integrierter Pflanzenbau muss verpflichtend sein. Dadurch ließen sich schon große Mengen, mindesten 30%, einsparen, ohne dass es zu Ertragseinbußen kommt.

Vielen Dank für das Gespräch!

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