Koalitionsvertrag

Wie Grüne und FDP in der Agrarpolitik zusammen kamen

Das Kapitel Landwirtschaft im Koalitionsvertrag trägt vor allem die Handschrift der Grünen und der FDP. Die Lücken zeigen, wo die Regierung künftig diskutieren wird.

In den Tagen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages loben Agrarpolitiker und Verhandlungsführer der drei Ampel-Parteien die Vereinbarungen zur Landwirtschaft. Vor allem wie und ob Grüne und FDP beim Thema Landwirtschaft zusammen kommen, war im Vorfeld bezweifelt worden. Nun, wo das Ergebnis da ist, versuchen beide, Grüne und FDP, ihr Ergebnis als Aufbruch zu verkaufen.

„Wir haben nicht in Form von Gewinnern und Verlierern verhandelt“, sagt Carina Konrad, die für die FDP die Verhandlungen des Landwirtschaftskapitels leitete, gegenüber top agrar. Die Landwirtschaft bliebe mit dem neuen Koalitionsvertrag unternehmerisch, so Konrad weiter. Für sie setzen die Vereinbarungen zur Tierhaltung „Zukunftsimpulse“.

Haltungskennzeichnung und Baurecht zuerst

Konrad verteidigt den Formelkompromiss von SPD, Grünen und FDP, der zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung noch vage bleibt. „Der erste Weg ist, dass wir die verbindliche Haltungskennzeichnung für alle Tierarten einführen und das Baurecht ändern“, sagt sie. Das habe es in Deutschland so noch nie gegeben.

Zur Finanzierung des Umbaus auf höhere Haltungsstufen verweist Konrad auf private Systeme. „Eine steuerliche Unterstützung war durch die Sondierungen ausgeschlossen“, gibt Konrad zu. Ihr bevorzugtes Modell ist der Vertragstierschutz.

Dass sich die Ampel auf kein eindeutiges Finanzierungsmodell für den Umbau der Tierhaltung geeinigt haben, gibt auch Renate Künast, die für die Grünen den Landwirtschaftsteil verhandelt hat, zu. „Wir haben uns nicht festgelegt bei der Finanzierung“, sagt sie gegenüber top agrar. Außer der Mehrwertsteuererhöhung, die die FDP nicht wolle, seien noch mehrere Modelle möglich, so Künast.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien die Finanzierungsfrage in folgenden komplizierten Satz gepackt: „Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen...


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Mit Cem Özdemir wird ein fachfremder Vegetarier Hausherr im Bundeslandwirtschaftsministerium. Kann das gut gehen? Warum eigentlich nicht? Ein Kommentar.

Die Fleischproduzenten müssen sich unter Cem Özdemir auf strengere Tierwohl- und Klimaschutzvorgaben einstellen. Zudem soll eine verbindliche Haltungsform-Kennzeichnung samt Umbauförderung kommen.

Die Ampel einigt sich auf eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, will den Umbau der Tierhaltung aber über den Markt finanzieren. Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt.