Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die im Mai veröffentlichten Anmerkungen der EU-Kommission zur geplanten deutschen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolititk (GAP) ab 2023 erneut als Bestätigung seines Kurses gewertet. In einem Brief an EU-Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, gibt sich Özdemir wohlwollend und kompromissbereit.

Özdemir: Föderales System bringt Hürden

Er wirbt aber gleichzeitig für Verständnis für die speziellen Hürden, die das föderale System in Deutschland mit sich bringe. In dem in dieser Woche nach Brüssel gegangenen Brief begrüßt Özdemir die „wertvollen Hinweise“ der Kommission zum Entwurf des deutschen GAP-Strategieplans und stellt sich noch einmal nachdrücklich hinter die Ziele des Green Deal und der Farm to Fork-Strategie.

Mehr Umwelt- und Klimaschutz wegen des Krieges

Er ist aber - ebenso wie die EU-Kommission - der Meinung, dass die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Verwerfungen an den Agrarmärkten eine Prüfung und gegebenenfalls Anpassung des deutschen Strategieplans erforderlich machen. Dabei müssten Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gedacht und nicht gegeneinander aufgewogen werden. Der Minister geht sogar davon aus, dass der Transformationsprozess hin zu mehr Umwelt-, Klima- und Artenschutz zusammen mit einer Stärkung der Resilienz des Agrarsektors noch beschleunigt werden muss.

BMEL: GAP wird durch nationale Instrumente ergänzt

Inhaltlich stößt sich die EU-Behörde vor allem an aus ihrer Sicht unzureichenden Klima- sowie Gewässerschutz. So müsste das Agrarministerium (BMEL) bestimmte Elemente der GAP-Auflagen im Rahmen der sogenannten Konditionalität präzisieren. Auch hier zeigt sich der Bundeslandwirtschaftsminister kompromissbereit und verspricht eine Prüfung der EU-Kritik. Er weist zudem darauf hin, dass neben der GAP weitere nationale und regionale Instrumente für derartige Ziele zur Verfügung stehen.

Özdemir behält sich deutsche Green Deal Ziele vor

Keinen Zweifel ließ die EU-Kommission in ihrem Brief daran, dass sie einen stärkeren Bezug zum EU-Green Deal samt Farm to Fork-Strategie fordert. Konkrete Ziele behält sich Özdemir jedoch vor. Deutschland werde „konstruktiv prüfen, ob ggf. zu einem oder mehreren der dort genannten Ziele zusätzliche Quantifizierungen vorgenommen werden können“, heißt es in dem Antwortschreiben des BMEL.