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topplus Nacharbeiten bei der GAP

Grünlandverband bemängelt GAP: "Wir brauchen mehr Öko-Regelungen"

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) tut zu wenig für das Grünland. Bei den Öko-Regelungen wäre Spielraum. Warum Verbände fordern, dort zügig nachzuarbeiten, erklärt Simone Hartmann vom Deutschen Grünlandverband.

Lesezeit: 5 Minuten

Schnell gelesen

Trotz der Leistung des Grünlandes ­finden sich nach Meinung von 13 Grünlandverbänden zu wenig Maßnahmen in den Öko-Regelungen der GAP.

Die Grünlandnutzerverbände bringen ihre Ideen zwar in die bundesweiten ­Diskussionen ein, fühlen sich aber nicht ausreichend wahrgenommen.

Für die Öko-Regelungen fordern sie drei zusätzliche sowie Anpassungen bei schon bestehenden Maßnahmen.

Frau Hartmann, warum reichen die Öko-Regelungen der GAP aus Sicht der Verbände nicht aus?

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Hartmann: Bei den Öko-Regelungen ist Grünland trotz seines herausragenden Stellenwertes beim Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz völlig unter­repräsentiert. Aktuell können vor allem extensiv wirtschaftende Grünlandbetriebe von den Öko-Regelungen profi­tieren. Das ist generell auch richtig, denn extensivere Betriebe erzielen nachweislich die geringsten Einkommen, leisten aber sehr viel für Biodi­versität, Klimaschutz und vieles andere.

Allerdings profitieren Milchviehbetriebe, die mehr auf produktives Grünland angewiesenen sind, kaum von den Regelungen. Denn bei den meisten passen sie leider nur für einen sehr ­geringen betrieblichen Grünlandflächenanteil. Aber auch diese Betriebe ­schützen mit der Bewirtschaftung ­ihres Grünlandes das Klima sowie das Grünland selbst. Für die ohnehin problematische Einkommenssituation grünlandreicher Betriebe ist diese ­Situation daher kritisch.

Wird Grünland in Summe also nicht ausreichend wertgeschätzt?

Hartmann: Dieser Eindruck entsteht tatsächlich. Bund und Länder müssen endlich deutlicher anerkennen, was die Grünlandwirtschaft leistet. Dafür brauchen wir attraktivere und differenziertere Öko-Regelungen. Denn in dieser Förderperiode verlieren die Grünlandbetriebe überproportional an Zuwendungen aus der 1. Säule der GAP und deshalb besteht dringender Ergänzungsbedarf!

Wie sollen die Betriebe bei den am Markt bekanntermaßen geringen Erlösen eine nachhaltige, existenz­sichernde Bewirtschaftung mit immer weniger staatlichen Ausgleichszahlungen gewährleisten? Die Zahlungen aus der 1. Säule leisten einen Grundbeitrag zu Biodiversität, Klimaschutz und Existenzsicherung – aber nur, wenn man sie in angemessener Höhe in ­Anspruch nehmen kann.

Wie können Sie als Grünlandverband überhaupt Einfluss nehmen?

Hartmann: Tatsächlich gibt es einige Möglichkeiten. Was wir für das ­Grünland in der neuen Förderperiode ­erwarten, haben wir z. B. auf dem Deutschen Grünlandtag 2022 dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgetragen und vorher auch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Dr. Bettina Hoffmann, besprochen.

Letztes Jahr haben wir uns einen Platz im Begleitausschuss „Nationaler GAP-Strategieplan“ erkämpft, gemeinsam mit dem Deutschen Jagdverband und dem Fachverband Biogas als Interessensgruppe Landnutzer. Wir versuchen dort, das Thema Grünland und die Probleme der Bewirtschafter der Politik sowie den Behörden nahezubringen. Unsere Positionen bringen wir u. a. als Mitglied im ELER-Begleitausschuss Thüringen sowie in weiteren landes- und bundesweiten Ausschüssen und Verbänden ein. Mit der Verbändeplattform Grünland, die zurzeit aus 13 Verbänden besteht, haben wir ein Netz von Multiplikatoren in ganz Deutschland, die alle eine bessere Unterstützung der Grünlandwirtschaft fordern. Inzwischen haben weitere Bundesverbände ihre Unterstützung signalisiert.

Warum sind trotz dieser Aktivitäten die Ideen der Grünlandverbände nicht umgesetzt worden?

Hartmann: Aktuell werden die Verbände leider weder fachlich noch zeitlich ausreichend beteiligt. Die offiziellen Nutzungszahlen der Öko-Regelungen lagen z. B. erst Anfang Juni vor. Der Zeitplan für Änderungen ist damit per se schon sehr sportlich. Allerdings haben wir bereits im März zur Agrarministerkonferenz einen ersten Vorschlag für eine neue Maßnahme ­gemacht und im Vorfeld an das BMEL sowie an alle Länderministerien ge­sendet. Leider konnten wir unsere überarbeiteten und ergänzten Ideen erst kurz vor der Begleitausschuss-­Sitzung Ende Juli einreichen.

Wurden Ihre Ideen denn gehört?

Hartmann: Sie wurden zur Begleitausschuss-Sitzung kurz angesprochen, für mehr bleib keine Zeit. Nach meinem Eindruck war allerdings auch niemand mehr bereit, weitere Punkte anzupassen. Die Agrarminister hatten sich per Umlaufbeschluss bereits am Vortag auf geringfügige Änderungen für das Jahr 2024 geeinigt. Dass diese nicht für eine höhere Maßnahmen-Nachfrage der Landwirte ausreichen werden, darüber sorgten sich zwar die Wirtschafts- und Sozialpartner, nicht aber das BMEL.

Werden Verbände und ihre Anregungen nicht mehr ernst genommen?

Hartmann: Konstruktive Vorschläge haben ja nicht nur wir eingebracht, sondern auch andere Verbände, wie der Deutsche Bauernverband. Ich bekomme schon den Eindruck, dass die Nutzerverbände immer weniger gehört und Ideen nicht ernsthaft in den Gremien diskutiert werden. Beim Thema Grünland werden unsere Vorschläge nicht im Zusammenhang begriffen. Dabei sind sie objektiv und dienen ­einzig dem Schutz durch Nutzung und einer tragfähigen Grünlandwirtschaft.

Was müssen künftige Öko-Regelungen fürs Grünland können?

Hartmann: Sie müssen alle Grünlandgebiete „bedienen“, alle Nutzungsformen berücksichtigen und sollten sich möglichst nicht mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen doppeln. Hier wird es kompliziert, denn durch viel­fältige AUKM deutschlandweit lassen sich Ökoregelungen schwerer gestalten. ­Finanziell besser ausgestattete Bundesländer bieten aktuell eine große Bandbreite an AUKM an. Dort wäre es dann notwendig, umfangreich auf mögliche Doppelförderungen zu prüfen. Zudem ist eine bundesweite Einigung schwer zu erzielen, wenn z. B. die Weidehaltung des Milchviehs schon in einigen Bundesländern als AUKM angeboten wird.

Österreich hat das besser gelöst. Dort wurden einfach drei AUKM in Öko-Regelungen umgewandelt. Der Mittelabfluss erfolgte dann fast vollständig.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

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