Themen / Agrarreform (GAP)

Für die Agrarreform von 2020 gibt es eine Übergangszeit bis 2023. Erst ab dann werden die Agrarzahlungen nach den neu verhandelten Auszahlungsmodalitäten ausgegeben. Sie führt neue Grundvoraussetzungen (Konditionalität) ein, die alle Landwirte für den Bezug der Basisprämie einhalten müssen. Im Gespräch sind mindestens 3 % Brache und ein Umwandlungsverbot von Dauergrünland in Mooren und Feuchtgebieten. 20 % der Direktzahlungen sollen zudem künftig an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein. Um Geld aus diesen 20 % zu erhalten, müssen Öko-Regelungen (Eco-Schemes) umgesetzt werden. Dazu gehören Blühflächen, der Anbau von Leguminosen, extensiver Anbau, Weideprämien und Agroforstsysteme.

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Statt Flächenstilllegung sollte das Bundesagrarministerium bei seinem nationalen Strategieplan zur Agrarreform die Zwischenfrüchte in Betracht ziehen. Der BDP bittet um Anpassung des Gesetzestextes.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023 ist der Einstieg in den Ausstieg der Direktzahlungen. Bald könnte es keine pauschalen Flächenprämien mehr geben, aber Geld für Umwelt- sowie Klimaschutz.

Trotz des einstimmigen Beschlusses der Länder-Agrarminister brodelt es in Regierungskreisen. Grund ist die Umsetzung der EU-Agrarreform. Schulze will mehr Mitsprache – Klöckner drückt aufs Gas.